AGB

I. Allgemeines

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Verträge sowie sonstige Leistungen einschließlich Abreden mit dem Kunden und Auskünften an diesen.
    Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an. Diesen wird ausdrücklich widersprochen.
    Nebenabreden wie Änderungen, Vorbehalte und mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform und müssen durch die Fa. Muckle Mannequins schriftlich bestätigt werden.
  2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher, soweit diesbezüglich nicht ausdrücklich  unterschieden wird.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote erfolgen stets freibleibend und unter Ausschluss etwaiger Einkaufsbedingungen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    Grundlage aller Angebote sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Muckle Mannequins.
  2. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Katalogdarstellun- gen sind mit Rücksicht auf etwaige technische Fortentwicklungen unverbindlich.
  3. Angebotsunterlagen bleiben Eigentum der Fa. Muckle Mannequins GmbH und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung an die Fa. Muckle Mannequins GmbH dieser das Recht zusteht, nicht oder nur teilweise zu leisten.
    Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung erfolgt die unverzügliche Information des Käufers. Etwaige Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.

III. Preise, Zahlungen, Rücktritt der Verkäufers und Gegenrechte des Käufers

  1. Die Preise verstehen sich in Euro (€) einschließlich Mehrwertsteuer und gelten ab Lager Muckle Mannequins Mannheim oder Winsen ausschließlich Fracht, Verpackung, Zoll und sonstiger Einfuhrabgaben.
    Bei Anschlussaufträgen sind wir nicht an vorhergehende Verkaufspreise gebunden.
  2. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich in Euro ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten. Dies gilt auch für Rechnungsbeträge von Teillieferungen. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum und bei Belieferung per Nachnahme aufgrund von Zi. Nr. 6 dieser AGB werden 2 Prozent Skonto auf die Rechnungssumme gewährt.
  3. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
  4. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen. Nimmt der Verkäufer Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel an, wird die Schuld erst durch deren erfolgreiche Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einziehung der Wechsel- oder Scheckbeträge in Zusammenhang stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt der Käufer.
  5. Bei  Verzugseintritt  werden  Zinsen  und  Provisionen  gemäß  den gesetzlichen Vorschriften berechnet.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, für seine Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen.
    Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle etwaigen sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sofort fällig.
  7. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Fa. Muckle Mannequins anerkannt wurden.
    Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferungen, Lieferfrist, Rücktrittsrecht des Käufers und Haftung bei Schäden

  1. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers; eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers. Die Fa. Muckle Mannequins haftet für Beschädigungen und Verlust der Ware nur dann, wenn sie die Ware unter Berücksichtigung von Transportweg und Transportart nicht ordnungsgemäß verpackt hat und dies nachweislich für den Schaden ursächlich gewesen ist.
  2. Von der Fa. Muckle Mannequins GmbH angegebene Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Wird eine feste Lieferfrist vereinbart, beginnt sie am Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens der Fa. Muckle Mannequins GmbH, sofern über alle Auftragseinzelheiten Klarheit besteht. Eine Frist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bei Fristablauf zum Versand gebracht oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, sofern der Käufer abzurufen oder abzuholen hat.
  3. Die Fa. Muckle Mannequins GmbH ist berechtigt, bei Ereignissen höherer Gewalt, bei außerbetrieblich verursachten Betriebsstörungen, bei Mangel an Arbeitskräften, Rohmaterial bzw. Brennstoffen, bei Streiks und Aussperrungen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, eingegangene Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise für die Dauer der Behinderung einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Zu außerbetrieblich verursachten Betriebsstörungen gehören insbesondere aber nicht ausschließlich behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung.
    Ein Verzugsschaden kann in solchen Fällen vom Käufer nur dann geltend gemacht werden, wenn die Fa. Muckle Mannequins GmbH eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung begangen hat oder eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers vorliegt.
    Ist ein fest vereinbarter Liefertermin überschritten, so steht dem Käufer unter Ausschluss der Bestimmung des § 323 BGB ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn er eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat und innerhalb dieser Nachfrist eine Lieferung nicht erfolgte.
    Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Fa. Muckle Mannequins GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. Muckle Mannequins GmbH.
    Dies gilt nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer wenigstens fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
  4. Für Sonderanfertigen besteht seitens des Käufers in jedem Fall eine Abnahmepflicht. Der Verkäufer ist aus Fertigungsgründen berechtigt, diese Aufträge (Sonderanfertigungen) zu unter- oder zu überliefern. Was als Sonderanfertigung gilt, kann im Zweifelsfall der Verkäufer bestimmen.
  5. Die Lieferung von Sonderanfertigungen und die Belieferung von Erstbestellern erfolgen ausschließlich per Nachnahme.
  6. Die Fa. Muckle Mannequins GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
  7. Bei Lieferungen ins Ausland muss die Bezahlung der Ware vorab auf eines unserer Konten per Überweisung erfolgen. Eine Bezahlung per Scheck, Paypal oder Kreditkarten wird nicht akzeptiert. 
    Die Überweisungsgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 1 bis 2 Tagen nach Zahlungseingang.

V. Versand

  1. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausübung des Transports bestimmte Person oder Anstalt, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Firmengeländes geht jegliche Gefahr und das Transportrisiko - und zwar auch bei FOB- oder CIF- Geschäften - auf den Käufer über.
    Dies gilt auch im Fall der vereinbarten Abholung der Ware durch den Kunden oder eine beauftragte Person.
  2. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie eventuelle Verpackung werden von der Fa. Muckle Mannequins mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach bestem Ermessen bewirkt.
  3. Sofern zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware nicht abgerufen wird, geht die Gefahr auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, ab Versandbereitschaft den Preis fällig zu stellen und Lagerkosten zu berechnen. Verzichtet die Fa. Muckle Mannequins GmbH auf Fälligstellung, so sind dieser neben den Lagerkosten Zinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 5% über dem von der Bundesregierung festgesetzten Basiszinssatz ab Versandbereitschaft zu erstatten. Die Lagerkosten betragen 3,50 € pro cbm/Monat der zu liefernden Ware.
  4. Im Fall einer Rücksendung, die nicht auf einem berechtigen Gewährleistungsfall oder einem Widerrufsrecht nach den  gesetzlichen Vorschriften beruht, reist die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers.

VI. Leistungsverweigerungsrechte, Rücktrittsvorbehalte

Bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung auf Seiten des Bestellers, die nach Vertragsabschluß eintritt oder uns erst dann bekannt wird, haben wir das Recht, unsere Leistung zu verweigern und zu verlangen, dass der Besteller die Gefährdung des Vertragszweckes durch ausreichende Sicherheitsleistung beseitigt. Kommt der Besteller dem Verlangen auf Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

VII. Gewährleistungsbestimmungen, Mängelanzeige und Verjährung

  1. Handelsübliche Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit,  Abmessungen u. ä. bleiben vorbehalten.
  2. Verbraucher haben bei einem von der Fa. Muckle Mannequins GmbH zu vertretenden Mangel der Ware die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
    Die Fa. Muckle Mannequins GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Verbraucher bleibt.
    Bei Unternehmen leistet die Fa. Muckle Mannequins GmbH für einen, von ihr zu vertretenden, Mangel an der Ware zunächst nach eigener Wahl, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Gewähr.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Käufer Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß VIII. dieser AGB.
  4. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
    4.a. Unternehmer müssen die Ware bei der Entgegennahme oder Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung überprüfen. Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich an die Fa. Muckle Mannequins GmbH zu übersenden.
    4.b. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden.
    4.c. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach oder versäumt er die Rügefrist, gilt die Lieferung als genehmigt. Gewährleistungsansprüche und etwaige Schadensersatzansprüche sind dann ausgeschlossen.
    4.d. Vorstehende Regelung gilt auch bei Beanstandungen hinsichtlich der Menge des Gewichts und der Stückzahl.
  5. Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Sache.
    Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn die Fa. Muckle Mannequins GmbH ein grobes Verschulden trifft sowie im Falle von der Fa. Muckle Mannequins GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Käufers. Die Haftung der Fa. Muckle Mannequins GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

VIII. Haftungsbeschränkungen

  1. Die Fa. Muckle Mannequins GmbH haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
    Etwas anderes gilt nur gegenüber einem Unternehmer bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Fa. Muckle Mannequins GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Fa. Muckle Mannequins GmbH zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.
  2. Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung - gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen - Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware); dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen erfolgen.

  3. 3.a. Ein Eigentumserwerb des Verkäufers an der Vorbehaltsware gemäß §950 BGB im Falle von deren Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen Sache oder neuem Bestand ist ausgeschlossen. Etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten.
    3.b. Bei der Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem sie zueinander stehen: der Rechnungswert der bei der hergestellten Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeter Waren.
    3.c. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder den einheitlichen Sachen im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Verkäufers auf diesen übergehen und der Käufer diese für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.
    3.d. Für die aus der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware; auch diese Sachen oder Bestände gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    3.e. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der  Weiterveräußerung  gemäß  den nachfolgenden Ziffern 4 bis 7 auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
  4. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar einerlei, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
  5. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
  6. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere mit nicht dem Käufer gehörenden Waren oder nach Verbindung/Vermischung/ Umbildung weiterveräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteils des Verkäufers an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
  7. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung hieraus im gleichen Umfang im Voraus an den Verkäufer abgetreten, wie es in den vorstehenden Absätzen bestimmt ist.
  8. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungspflichten gegenüber der Fa. Muckle Mannequins GmbH als Vorbehaltsverkäuferin nachkommt. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall befugt. Er ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen auszuhändigen.
  9. Übersteigt der Wert der für die Fa. Muckle Mannequins GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderungen um insgesamt mehr als 10%, ist diese auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen ihrer Wahl verpflichtet.
  10. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte oder sonstige Ereignisse hat der Käufer die Fa. Muckle Mannequins GmbH unverzüglich zu unterrichten.
  11. Der Lizenzgeber Warner Bros. legt Folgendes fest: Der Lizenznehmer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass in Bezug auf das Lizenzprodukt 1 (3D Non-Articulated Life Size Figurines to scale 1:1) für den Fall, dass der Lizenznehmer solche Produkte zum Verkauf anbietet oder an einen Kunden verkauft, der kein Warner Affiliates Entity oder ein Warner Authorized Partner ist, der Lizenznehmer diesen Kunden schriftlich darüber informieren muss, dass das Lizenzprodukt 1 (3D Non-Articulated Life Size Figurines to scale 1: 1) ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers oder eines seiner verbundenen Unternehmen nicht in Verbindung mit einer kommerziellen Tätigkeit oder als Teil einer Ausstellung oder einer der Öffentlichkeit zugänglichen Präsentation (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Thematisierung eines Geschäfts) verwendet werden darf. Der Lizenznehmer verpflichtet sich in seinen Verkaufsbedingungen für das Lizenzprodukt 1 (nicht artikulierte 3D-Figuren in Lebensgröße im Maßstab 1:1) an Kunden, bei denen es sich nicht um ein mit Warner verbundenes Unternehmen oder einen autorisierten Partner von Warner handelt, dazu, dass diese Kunden (i) er das Lizenzprodukt 1 (nicht nachgebildete 3D-Figuren in natürlicher Größe im Maßstab 1:1) ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers oder eines seiner verbundenen Unternehmen nicht in Verbindung mit einer kommerziellen Tätigkeit oder als Teil einer Ausstellung oder einer der Öffentlichkeit zugänglichen Präsentation (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Thematisierung eines Geschäfts) verwenden wird; und (ii) er im Falle des Weiterverkaufs des Lizenzprodukts 1 (nicht nachgebildete 3D-Figuren in natürlicher Größe im Maßstab 1:1) seine Kunden schriftlich darüber informieren wird, dass das Lizenzprodukt 1 (3D-Figuren in natürlicher Größe im Maßstab 1:1) nicht als Teil einer Ausstellung oder einer der Öffentlichkeit zugänglichen Präsentation verwendet wird.

X. Rückgabe von Waren

  1. Liegt dem Rechtsgeschäft ein Fernabsatzvertrag zugrunde und handelt es sich beim Besteller um einen Verbraucher, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Sonderanfertigungen, welche speziell für den Käufer hergestellt wurden.

    Der Widerruf ist zu richten an:
    Muckle Mannequins GmbH
    Silcherweg 1
    68753 Waghäusel
    Germany

  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Fa. Muckle Mannequins GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.
    Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
    Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
    Bei einer Rücksendung innerhalb aus einer Warenlieferung, deren Be- stellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
    Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
  3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Käufers angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

XI. Urheberrechte

  1. Der Käufer verpflichtet sich, keine gewerblichen Schutzrechte der Fa. Muckle Mannequins GmbH zu verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Käufer, keine Nachbildungen der Waren herzustellen oder herstellen zu lassen und die Ware nicht zur Anfertigung von Mustern zu verwenden.
  2. Der Käufer wird an die Fa. Muckle Mannequins GmbH für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtung aus Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € zahlen. Die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges ist ausgeschlossen.
  3. Die Fa. Muckle Mannequins GmbH ist berechtigt, auf den von ihr hergestellten Artikeln und Verpackungen ihr Logo, ihr Firmenzeichen mit Adresse und ihre Kennnummer sichtbar anzubringen.
  4. Sämtliche für den Kunden erstellte Prototypen, Figuren, Modelle und Zeichnungen dürfen in den Prospekten und auf der Internetseite der Fa. Muckle Mannequins GmbH abgebildet werden. Prototypen sind Eigentum von Muckle Mannequins GmbH auch wenn diese zur Formerstellung von Figuren vom Kunden bezahlt werden.
  5. Der Lizenzgeber Warner Bros. legt Folgendes fest: Der Lizenznehmer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass in Bezug auf das Lizenzprodukt 1 (3D Non-Articulated Life Size Figurines to scale 1:1) für den Fall, dass der Lizenznehmer solche Produkte zum Verkauf anbietet oder an einen Kunden verkauft, der kein Warner Affiliates Entity oder ein Warner Authorized Partner ist, der Lizenznehmer diesen Kunden schriftlich darüber informieren muss, dass das Lizenzprodukt 1 (3D Non-Articulated Life Size Figurines to scale 1: 1) ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers oder eines seiner verbundenen Unternehmen nicht in Verbindung mit einer kommerziellen Tätigkeit oder als Teil einer Ausstellung oder einer der Öffentlichkeit zugänglichen Präsentation (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Thematisierung eines Geschäfts) verwendet werden darf. Der Lizenznehmer verpflichtet sich in seinen Verkaufsbedingungen für das Lizenzprodukt 1 (nicht artikulierte 3D-Figuren in Lebensgröße im Maßstab 1:1) an Kunden, bei denen es sich nicht um ein mit Warner verbundenes Unternehmen oder einen autorisierten Partner von Warner handelt, dazu, dass diese Kunden (i) er das Lizenzprodukt 1 (nicht nachgebildete 3D-Figuren in natürlicher Größe im Maßstab 1:1) ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers oder eines seiner verbundenen Unternehmen nicht in Verbindung mit einer kommerziellen Tätigkeit oder als Teil einer Ausstellung oder einer der Öffentlichkeit zugänglichen Präsentation (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Thematisierung eines Geschäfts) verwenden wird; und (ii) er im Falle des Weiterverkaufs des Lizenzprodukts 1 (nicht nachgebildete 3D-Figuren in natürlicher Größe im Maßstab 1:1) seine Kunden schriftlich darüber informieren wird, dass das Lizenzprodukt 1 (3D-Figuren in natürlicher Größe im Maßstab 1:1) nicht als Teil einer Ausstellung oder einer der Öffentlichkeit zugänglichen Präsentation verwendet wird.

XII. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen gilt sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer ausschließlich deutsches Recht.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen verbindlich. Soweit infolge der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Lieferbedingung in ihrem Rechtsbestand zweifelhaft sein sollte, so ist diese im Rahmen der Leitsätze des Bundesgerichtshofes auszulegen und als derart vereinbart anzusehen.

Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen gilt der Sitz der Fa. Muckle Mannequins GmbH.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim oder nach Wahl der Fa. Muckle Mannequins GmbH jedes andere Gericht.

XIII. Datenschutz

  1. Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.
  2. Der Käufer willigt außerdem darin ein, über aktuelle Angebote und Informationen unaufgefordert benachrichtigt zu werden.
  3. Dem Kunden steht das Recht zu, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Fa. Muckle Mannequins GmbH verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.